Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Bitte kein politischer Mindestlohn!
Der aktuelle Ruf von Bundeskanzler Olaf Scholz nach massiver Erhöhung des Mindestlohns ist schädlich. Finanzminister Lindner hat ihm zu Recht widersprochen. Die Kolumne des Vorstandsvorsitzenden Prof. Karl-Heinz Paqué.
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Beleidigt, bedroht und attackiert: Homophobie und das Leben von LGBTQI+-Personen in Europa
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie sind die Zahlen erschreckend: In über 77 Ländern sind gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, in mindestens 5 Staaten droht die Todesstrafe. In Russland, Polen und Ungarn sind LGBTQI+-Personen weiterhin Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Deutschland hat Fortschritte gemacht, etwa durch den Queer-Beauftragten und das neue Selbstbestimmungsgesetz - doch Hasskriminalität bleibt eine Herausforderung.
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23 Mai
Die Feinde des Grundgesetzes
Bedrohungen von innen und außen
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LGBTQI+-Menschen in Myanmar: “Wir sollten uns von ihren verletzenden Worten nicht aufhalten lassen”
Von Lehrern in der Schule beleidigt, von der Familie gemieden, öffentlich lächerlich gemacht: LGBTQI+-Menschen in Myanmar sind häufig offener Diskriminierung ausgesetzt. Durch den Bürgerkrieg hat sich ihre Lage noch einmal verschärft, psychische Hilfe gibt es kaum. Die FNF hat mit “Open Mic” ein Programm etabliert, um LGBTQI+ und anderen Menschen einen sicheren Raum zu geben, um von ihren Erfahrungen zu berichten und Hilfe zu bekommen.
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Neu ab Mai 2024: FNF-Stipendien für Auszubildende aus Berlin und Brandenburg
Heute startet die Bewerbungsphase für die Azubi-Stipendien. Du bist in Deiner Traum-Ausbildung gestartet, bringst Dich in Deinem Betrieb, in der Schule, in einem Verein, einer Gemeinde, in der Nachbarschaftshilfe oder in der Familie mit ein und hast eine liberale, weltoffene Einstellung? Dann bist Du bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit genau richtig. Bewirb Dich jetzt bis zum 15. Juni. Wir fördern Auszubildende, die ab Sommer 2024 in Berlin und Brandenburg ins 2. Ausbildungsjahr kommen.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Litauen wählt: Spannung vor Präsidentschaftswahlen
Während Deutschland die Aufstellung einer Bundeswehrbrigade in Litauen diskutiert, richten sich die Augen am kommenden Sonntag vor allem auf die Präsidentschaftswahlen im baltischen Land. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten treten an, doch die Umfragen deuten auf einen klaren Favoriten hin: Amtsinhaber Gitanas Nausėda. Begleitet von kontroversen Themen wie LGBTQIA+-Rechten und der Landesverteidigung, verspricht der Wahltag in Litauen Spannung und politische Weichenstellungen.
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Schutzschirm Schuldenbremse
Die Bonität der USA sinkt, während Deutschland auf stabile Finanzen setzt. Doch die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse werden lauter. Ein Blick über den Atlantik verdeutlicht die Risiken und unterstreicht die Notwendigkeit, am bewährten Kurs festzuhalten. Inmitten der Haushaltsverhandlungen steht weit mehr als nur die Haushaltsausgleichung – es geht um die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Vermeidung einer drohenden Krise.
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8. Mai 1945: Ein Gespenst geht um in Europa
Die völkische Ideologie der Nationalsozialisten führte zu den größten Menschheitsverbrechen der letzten Jahrhunderte. Vor 79 Jahren wurde das NS-Regime besiegt. Doch in Teilen der Politik und Bevölkerung lebt die Ideologie weiter. Sie bedrohen all das, was nach dem 8. Mai 1945 aufgebaut wurde. Es liegt an uns allen, die Freiheit gegen diese Ideologie zu verteidigen, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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TikTok im Kreuzfeuer: Bevorstehendes Verbot in den USA
Ein neuer Gesetzesentwurf könnte TikTok zwingen, sich von seinem chinesischen Eigentümer zu trennen, um einem Verbot in den USA zu entgehen. Doch die Debatte wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf und könnte weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft haben.
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Solidarität mit Matthias Ecke
Der brutale Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke schockiert und alarmiert zugleich. Doch dieser Vorfall ist kein Einzelfall: Politisch motivierte Straftaten und Übergriffe auf engagierte Personen nehmen bedrohlich zu. In einem Klima der Angst und des Hasses ist es unsere Pflicht, ein klares Zeichen zu setzen. Ein Statement von Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Stiftung.
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Südafrikanische Wahlen: Auf der Suche nach dem politischen Match
Am 29. Mai 2024 finden in Südafrika die Parlaments- und Provinzwahlen statt. Nach drei Jahrzehnten der ANC-Herrschaft und 30 Jahren seit den ersten demokratischen Wahlen zeichnet sich eine zunehmend vielfältige und dynamische Parteienlandschaft ab. Wirtschaftliche Ungleichheit, Landbesitz, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des nationalen Diskurses und prägen die Prioritäten von Wählern und Politikern.
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Der Europarat als Verteidiger der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach 75 Jahren
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat als unmittelbare Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gegründet, um ein Leben in Frieden und Freiheit mit offenen Gesellschaften zu fördern. Sein erklärtes Ziel war es, die Nationen Europas institutionell miteinander zu verbinden. 75 Jahre später hat er weit über die europäischen Grenzen hinaus eine prägende Bedeutung erlangt. Eine Würdigung.
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Zur Lage des Journalismus in Russland: Wie zu Stalins Zeiten
Während demokratische Staaten die Pressefreiheit fördern, erinnert Russlands Umgang mit Journalisten an dunkle Zeiten. Unter Putins Regime werden unabhängige Medien als Bedrohung betrachtet, ihre Mitarbeiter als Extremisten gebrandmarkt. Von willkürlichen Verhaftungen bis zu Schauprozessen – die Lage erinnert an Stalins Ära. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit werfen wir einen Blick auf die Realität des Journalismus in Russland und die zunehmende Unterdrückung kritischer Stimmen.